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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von EDV-Komponenten sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch SW-Comnizept (Inhaber Sascha Wöstheinrich). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht.
§ 1. Liefergegenstände
Falls keine anderen Angaben gemacht werden, müssen die Liefergegenstände den Spezifikationen bzw. Angeboten der SW-Comnizept entsprechen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft sind. Abweichungen jedoch, welche die Leistung oder Verwendbarkeit der Liefergegenstände nicht wesentlich beeinträchtigen, führen nicht zur Ungültigkeit des Vertrages und stellen keinerlei Grundlage zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die SW-Comnizept dar. Die in den Katalogen, Preislisten und anderem Werbematerial von SW-Comnizept enthaltenen Beschreibungen, Diagramme, Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Keine dieser Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen stellt eine Erklärung seitens SW-Comnizept oder einen Vertragsbestandteil dar und begründet keinerlei Haftung von SW-Comnizept.
§ 2. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt frei Haus, falls im Kaufvertrag/Auftrag nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Regelung vereinbart wird. Der Auftraggeber ist im übrigen wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er SW-Comnizept nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatz kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SW-Comnizept, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruht.
b) Falls nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist SW-Comnizept berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die Verzögerung oder Nichtausführung einer Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nur dann, die Abnahme der übrigen Teillieferungen zu verweigern, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
c) Falls auf Verlangen des Auftraggebers sein Lieferprogramm abgeändert wird, ist SW-Comnizept berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen oder eine Preisanpassung vorzunehmen.
§ 3. Eigentumsübergang und -vorbehalt
SW-Comnizept behält sich das Eigentum an den gelieferten Systemen bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Der Auftraggeber hat die Liefergegenstände bis zum Übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden, und für jede Veränderung, Beschädigung und jeden Verlust einzustehen. Verfügungen des Auftraggebers sind bis zum Eigentumsübergang auf den Auftraggeber nicht zulässig. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von SW-Comnizept zu verweisen und SW-Comnizept umgehend zu informieren. Sämtliche Kosten, die mit Abwehr und Aufhebung der gegen das Eigentum gerichteter Maßnahmen Dritter zusammenhängen, trägt der Auftraggeber. Sofern die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verkauft wird, tritt er schon jetzt alle Forderungen an SW-Comnizept ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
§ 4. Inhalte
Die von SW-Comnizept im Rahmen von Internetzugängen und Präsentationen zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die auch auszugsweise Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch SW-Comnizept gestattet. SW-Comnizept kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. SW-Comnizept ist insbesondere für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt SW-Comnizept automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. SW-Comnizept ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Dienste abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht. Der Auftraggeber ist für alle von ihm gelieferten und produzierten Inhalte (Forenbeiträge, gewerbliche Anzeigen, Banner, Homepages, E-Mails, usw.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Auftraggeber kann eine nachträgliche Löschung von Inhalten von SW-Comnizept nicht verlangen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. SW-Comnizept ist berechtigt, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstandende Inhalte zu löschen. Der Auftraggeber stellt die SW-Comnizept von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die über seine Zugangskennung produziert wurden.
§ 5. Zahlung
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. SW-Comnizept ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen im Rahmen der angefallenen Dienstleistungen zu berechnen. Der Auftraggeber darf gegen Forderungen von SW-Comnizept nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Zahlung ist für den Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach dem Tage der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die anteiligen Zahlungen für Teillieferungen werden fällig, sobald der Versand funktionsfähiger Einheiten erfolgt. Falls der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitstag nachgekommen ist, hat SW-Comnizept das Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils banküblichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte ist SW-Comnizept berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber den Ersatz des daraus entstehenden Schaden zu verlangen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird. Muss SW-Comnizept berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers haben und erscheint deshalb die Fortsetzung der Herstellung oder Lieferung der Systeme gemäß der genannten Zahlungsbedingungen als nicht gerechtfertigt, kann SW-Comnizept voll oder teilweise Vorauszahlung verlangen.
§ 6. Gewährleistung
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird für alle vertraglich gelieferten und von SW-Comnizept eingebauten Geräte Gewähr für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet vom Tage des Einbaus bzw. der Inbetriebnahme oder, soweit SW-Comnizept den Einbau bzw. die Inbetriebnahme nicht selbst vornehmen soll, bzw. aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht vornehmen kann, vom Tage der Anlieferung im Betrieb des Auftraggebers übernommen. Der Auftraggeber muss SW-Comnizept unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels unterrichten. Die Gewährleistung betrifft zum Zeitpunkt der Übergabe bestehende Material- und Herstellungsfehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem durch den Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder mindern. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass der Fehler oder Mangel dem von SW-Comnizept gelieferten Systemen anhaftet. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die von SW-Comnizept gelieferten Systeme mit Software oder Programmen Dritter betrieben werden. Von der Gewährleistung sind alle durch den Betrieb der Systeme verursachten Verschleißreparaturen und Wartungsarbeiten ausgeschlossen. SW-Comnizept leistet Gewähr ausschließlich durch – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Von SW-Comnizept ersetzte Liefergegenstände oder Teile, die kostenlos repariert oder ersetzt wurden, werden von der obigen Gewährleistung nur während der ursprünglichen Restlaufzeit der Gewährleistungsfrist erfasst.
§ 7. Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder der nicht ordnungsgemäßen Durchführung einer sonstigen Leistung von SW-Comnizept, etwa in Zuammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere jede Haftung für Datenverlust und engangenen Gewinn des Vertragspartners.
§ 8. Untersuchungspflicht und Genehmigung
Installationen durch SW-Comnizept werden vom Kunden abgenommen. Dazu wird regelmäßig ein Abnahmebericht benutzt und vom Auftraggeber unterzeichnet.
§ 9. Haftung
Jegliche Schadensersatzhaftung durch SW-Comnizept ist ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf
- Verzug durch SW-Comnizept oder durch ihn zu vertretene Unmöglichkeit der Leistung,
- einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzung von SW-Comnizept oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
- dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
§ 10. Technische Informationen und Geschäftsgeheimnisse
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten sowie andere schriftliche Informationen von SW-Comnizept ohne dessen schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise zu vervielfältigen und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu deren Vorteil zu verwenden, soweit sie nicht im Verkehr allgemein bekannt sind und nicht als Folge einer Verletzung dieser Bestimmung oder einer sonstigen unzulässigen Handlung bekannt würden.
§ 11. Abtretung der Ansprüche des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit SW-Comnizept nur dann abtreten, wenn SW-Comnizept zuvor schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat.
§ 12. Nebenabreden und Unwirksamkeit
Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.
§ 13. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt SW-Comnizept von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde SW-Comnizept unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 € (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro). SW-Comnizept ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer § 12 unzulässig sind, ist SW-Comnizept berechtigt, den Tarif zu sperren. SW-Comnizept wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
§ 14. Kündigung von Domain-Verträgen
Bei einer Kündigung (Domain-Close) oder Umzug (KK-Antrag) von Domainen (.de, .com, etc.) wird eine einmalige Gebühr von 29,50 € netto fällig. Eine Kündigung ist immer mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahresende möglich. Bei offenen Rechnungen kann die Freigabe einer Domain verwehrt werden.
§ 15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort ist Beckum. Gerichtsstand ist Beckum. Vereinbarung mit Subunternehmern / freien Mitarbeitern Arbeiten (geistiges Eigentum) welche von SW-Comnizept beauftragten Subunternehmern und freien Mitarbeitern ausgeführt werden, sind soweit nicht schriftlich gesondert aufgeführt, grundsätzlich Eigentum von SW-Comnizept. Auf Anfrage seitens SW-Comnizept sind alle Software-Module im Quellcode inkl. Dokumentation und Daten in allen verwendeten Formen sowie sonstige Unterlagen zur Entwicklung bzw. Erstellung der Dienstleistungen oder Produkte in der aktuellen Version unverzüglich an SW-Comnizept auf CD-Rom, projektspezifisch zusammengefasst, zu übergeben sofern nicht anders vereinbart. Gleiches gilt für in Auftrag gegebene Softwareentwicklungen und Betriebsvereinbarungen. Insbesondere die Nutzungsrechte an Domain-Namen, die von SW-Comnizept jeweils temporär überlassen worden sind, sind auf Verlangen unverzüglich wieder abzugeben.
§ 16. Widerrufsrechte für Verbraucher
Das nachstehende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die die Ware nicht zum Zwecke der Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen.

Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen:

- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie bei speziell bestellten Waren;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- bei gebrochenen Herstellersiegeln, oder bereits benutzten PCs/Notebooks
- bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 17. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Rückgabe gilt ausschließlich bei Online- und Versandgeschäften. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SW-Comnizept
Inh. Sascha Wöstheinrich
Oststr. 47
59269 Beckum

Fax: 02521-8290774
E-Mail: info@sw-comnizept.de
§ 18. Widerrufsfolgen
Im Falle einer wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Preis von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Beckum, Januar 2010